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(Frage) beantwortet  | | Datum: | 12:11 So 09.05.2010 | | Autor: | Mathics |
| Aufgabe | Was sind die Funktionen eines Richterrates?
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kann mir jemand sagen, was die Funktion eines Richterrates ist?
Ist es so wie die Personalvertretung beim Landgericht? Wenn ja, wieso unterscheidet man noch extra?
Regelt ein Richterrat auch Sachen wie Arbeitszeiten, Urlaub etc.??
LG
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(Antwort) fertig  | | Datum: | 13:33 So 09.05.2010 | | Autor: | Josef |
Hallo Mathics,
> Was sind die Funktionen eines Richterrates?
> kann mir jemand sagen, was die Funktion eines Richterrates
> ist?
> Ist es so wie die Personalvertretung beim Landgericht? Wenn
> ja, wieso unterscheidet man noch extra?
> Regelt ein Richterrat auch Sachen wie Arbeitszeiten,
> Urlaub etc.??
Der Richterrat ist in Deutschland die Personalvertretung der Richter für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten ihres Gerichts.
Für die Gerichte des Bundes finden sich Regelungen über den Richterrat in den §§ 49–60 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Seine Aufgaben, Befugnisse und Pflichten richten sich nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Mitglieder, am Bundesgerichtshof und beim Bundespatentgericht fünf, bei anderen Bundesgerichten drei, werden ebenso wie eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf vier Jahre gewählt.
![[]](/images/popup.gif) Richterrat
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Für die Befugnisse und die Pflichten der Richterräte gelten die Vorschriften des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.
Für die anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es in den jeweiligen Richtergesetzen vergleichbare Regelungen.
§ 73 Aufgaben des Richterrats
Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben:
1.
Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,
2.
gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.
Quelle
Viele Grüße
Josef
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